Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1  
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Dirk Sturat in Firma PIXELFEHLER-HH.DE, nachfolgend "PIXELFEHLER" genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern (zusammen: „Besteller“ genannt) über die Internetportale „www.pixelfehler-HH.de“, „Pixelfehler-Hamburg.de“ oder „Tacho-hh.de“, durch das über die Internetportale erhältliche „Auftragsformular für eine Pixelfehler-Reparatur oder über die Internetauktionsplattform eBay getätigt werden. Ein Vertragsabschluss ist nur über das Internet oder schriftlich möglich. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen. Es gilt hierbei die jeweils aktuelle Fassung der AGB.

1.2
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Vertragsschluss über das Internet (Kauf von Ware)

2.1.1
Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung stellt ein Angebot an PIXELFEHLER zum Abschluss eines Vertrages dar. Den Eingang der Bestellung bestätigt PIXELFEHLER dem Besteller umgehend durch eine automatisch versendete Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail ist keine Annahmeerklärung.
Der Besteller ist an seine Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden.
Innerhalb dieser Zeitspanne kann PIXELFEHLER die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise indem PIXELFEHLER dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine Auslieferungsbestätigung per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; diese Mail ist zu unterscheiden von der automatisch versendeten Bestätigungsmail.
Sollte die Auslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 14 Tagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden, es sei denn im Shop wurde bei dem jeweiligen Produkt auf eine mögliche längere Lieferzeit hingewiesen. Ansonsten ist die nach Ablauf von 14 Tagen erfolgende Warenauslieferung ein neues Angebot von PIXELFEHLER zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; PIXELFEHLER verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).

2.1.2  
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.1.3  
Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Durch die Druckfunktion des Browsers hat der Besteller die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Der Besteller kann den Vertragstext auch abspeichern, in dem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf seinem abspeichert („Seite speichern unter“).Die konkreten Bestelldaten werden abgespeichert sind jedoch aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

2.1.4  
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall – entsprechend § 2.1.1 dieser Bedingungen zunächst ein Vorvertrag geschlossen. PIXELFEHLER ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, PIXELFEHLER, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern PIXELFEHLER die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 PIXELFEHLER zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.

2.1.5
Sollte PIXELFEHLER das Angebot des Bestellers zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). PIXELFEHLER wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail – anzunehmen. PIXELFEHLER verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass PIXELFEHLER wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.

2.1.6  
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von PIXELFEHLER offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. PIXELFEHLER muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller Verbraucher ist, haftet PIXELFEHLER für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 dieser Bedingungen genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.

 

2.2  Vertragsschluss über die Reparatur von Bauteilen mittels Angebotsformular
Für eine Pixelfehler- Reparatur kann der Besteller durch Zusendung des Bauteils an PIXELFEHLER zusammen mit dem aus dem Internet herunterladbaren Auftragsformular ein Angebot zum Vertragsschluss im Sinne des § 145 BGB abgeben.
Den Eingang des Angebots bestätigt PIXELFEHLER dem Besteller umgehend durch eine Bestätigungsmail. Diese Bestätigungsmail ist keine Annahmeerklärung.
Der Besteller ist an seine Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden.
Innerhalb dieser Zeitspanne kann PIXELFEHLER die Annahme des Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt bei Bestellern, die Verbraucher sind, sobald der Besteller das zu reparierende Bauteil nebst Auftragsformular übersendet und innerhalb von 10 Tagen den vollen Reparaturbetrag einschließlich Versandkosten Vorkasse geleistet hat. Bei Unternehmern kommt der Vertrag zustande, indem PIXELFEHLER mit der Reparatur des Bauteils beginnt oder ausnahmsweise indem PIXELFEHLER dem Besteller in sonstiger Weise - etwa per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich bestätigt; diese Mail ist zu unterscheiden von der Bestätigungsmail.
Sollte die Reparatur ausnahmsweise erst nach Ablauf von 14 Tagen erfolgen, ist der Besteller nicht mehr an seine Bestellung gebunden, es sei denn, er wurde zuvor auf eine mögliche längere Reparaturzeit hingewiesen. Bei einer derartigen unvorhergesehenen Verzögerung bietet PIXELFEHLER dem Besteller vor Beginn der Reparaturarbeiten den Vertragsabschluss erneut ausdrücklich an.

2.2.2  
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2.3
Sollte PIXELFEHLER das Angebot des Bestellers zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). PIXELFEHLER wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich, z.B. per E-Mail, anzunehmen. Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass PIXELFEHLER wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.

2.2.4  
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von PIXELFEHLER offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. PIXELFEHLER muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt.

 

2.3 Vertragsschluss über die Internetauktionsplattform eBay
Abweichend von den Regelungen § 2.1 und § 2.2 dieser Bedingungen stellt bei einem Vertragsschluss über die Internetauktionsplattform eBay bereits das Einstellen der Ware in das Internet durch PIXELFEHLER ein bindendes Angebot dar. Im Übrigen richtet sich der Vertragsschluss nach den für Nutzer der Internetauktionsplattform eBay geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Einsehbar sind diese über die Internetseite www.ebay.de, durch Aktivierung des Links am Ende jeder Seite.
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Besteller bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.

§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung (bei Kaufvertrag) 

3.1  
Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung: wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil PIXELFEHLER bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat PIXELFEHLER das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird PIXELFEHLER den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern PIXELFEHLER ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
 
3.2
Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern PIXELFEHLER hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.

§ 4 Preise und Versandkosten  

4.1  
Die auf den unter § 1.1 dieser Bedingungen genannten Internetportalen ausgezeichneten Kaufpreise und Vergütungen sind Endpreise inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der Annahmeerklärung von PIXELFEHLER bestätigte Preis. Sollte der ausgezeichnete Preis um mehr als 20 % von dem marktüblichen Preis abweichen, trifft den Besteller eine Obliegenheit zur Rückfrage hinsichtlich der Richtigkeit des ausgezeichneten Preises.

4.2
Abweichend von § 4.1 dieser Bedingungen gelten für Vertragsabschlüsse über die Internetauktionsplattform eBay auch insofern die für Nutzer der Plattform geltenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Einsehbar sind diese über die Internetseite www.ebay.de, durch Aktivierung des Links am Ende jeder Seite.

4.3
Wir liefern in die unten aufgeführten Länder. Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das geliefert werden soll. Die konkret anfallenden Kosten werden dem Besteller vor Beendigung des Bestellvorgangs angezeigt. Bei haushaltsüblichen Mengen kommt der Deutsche Mehrwertsteuersatz von 19 % zur Abrechnung. Gewerbliche Besteller aus dem Ausland können durch Eingabe der Umsatzsteuer ID Umsatzsteuer befreit bestellen.
  
Bei der Versendung gekaufter Ware und bei der Rücksendung der reparierten Bauteile an den Besteller berechnet PIXELFEHLER für Lieferungen innerhalb Deutschlands eine Versendungspauschale in Höhe von EUR 6,00.

Für Warensendungen in das Ausland berechnet PIXELFEHLER folgende Pauschalen:

Empfängerland	Versandpauschale
Benelux, Österreich	Euro 10,00
Dänemark	Euro 10,00
Schweiz, Liechtenstein	Euro 30,00 (inkl. Zoll)
Frankreich, Monaco, Großbritannien, Tschechische Republik	Euro 16,00
Polen, Italien, Slowenien	Euro 18,00
Schweden, Irland, Slowakei, Ungarn	Euro 20,00
Spanien, Portugal	Euro 25,00
Norwegen, Finnland, Estland, Lettland, Litauen	Euro 29,00
Bosnien & Herzegowina, Rep. Kroatien, Rep. Serbien	Euro 68,00 ( inkl. Zoll)
Bulgarien, Rumänien	Euro 47,00
Griechenland, Island	Euro 53,00

Darüber hinaus werden ggf. folgende Inselzuschläge berechnet:

Deutschland	Euro 10,00
Großbritannien, Dänemark, Schweden, Niederlande, Frankreich, Griechenland, Estland, Kroatien	Euro 14,00
Finnland, Italien	Euro 22,00
Spanien (Balearen), Portugal (Azoren, Madeira)	Euro 38,00
Norwegen	Euro 72,00

 

4.4
Der Versand eines defekten Bauteils zu uns erfolgt auf Kosten des Bestellers.
Für den Fall, dass das Bauteil irreparabel ist, wird eine Überprüfungspauschale von 20,00 € inkl. Mwst. zzgl. Versandkosten (siehe § 4.3 dieser Bedingungen) berechnet. Sollte der Besteller Vorkasse geleistet haben, wird ihm der Vorkassebetrag abzüglich der Überprüfungspauschale in Höhe von 20,00 € und der Versandkostenpauschale zurückerstattet.

§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

5.1 Kaufvertrag
Der Besteller hat beim Warenkauf die Möglichkeit per Paypal oder Nachnahme, innerhalb der EU auch gegen Vorkasse (Überweisung), zu zahlen. Bei Wahl der Option „Nachnahme“ wird innerhalb Deutschlands eine Gebühr von Euro 8 berechnet.
Beim Warenkauf ist der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei.

 

5.2 Werkvertrag
Bei einem Werkvertrag wird die volle Vergütung mit der Abnahme des Werkes fällig ( vgl. § 641 Abs.1 BGB). Der Besteller leistet die Vergütung zuzüglich der Versandkosten durch Überweisung an PIXELFEHLER.
PIXELFEHLER ist berechtigt vom Besteller eine Vorauszahlung bis zur Höhe der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

5.3 Zahlung per Vorkasse oder Rechnung
Die Zahlung hat unter Angabe des vollen Namens zu erfolgen an:

Kontoinhaber:                        Dirk Sturat     
Bankverbindung:                    Hamburger Sparkasse
Kontonummer:                       1206131995
Bankleitzahl:                           20050550
IBAN:                                   DE37 2005 0550 1206 1319 95
SWIFT (BIC):                       HASPDEHHXXX

 

§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

 

6.1
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder sie von PIXELFEHLER nicht bestritten werden.

 

6.2
Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber PIXELFEHLER ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von PIXELFEHLER rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

6.3
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Auslieferung von gekaufter Ware und Rügeobliegenheit

7.1
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder eine sonst zur Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB).

7.2
PIXELFEHLER bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1 dieser Bedingungen. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

7.3
PIXELFEHLER darf die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt.

7.4
Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

7.5
Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen PIXELFEHLER und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4 dieser Bedingungen; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 8 Auslieferung von reparierten Bauteilen und Abnahme

8.1
Die Lieferung der reparieren Bauteile erfolgt an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Hinsichtlich der Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Regelungen.

8.2
Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.

8.3
PIXELFEHLER darf die Bauteile schuldbefreiend einer in der Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt.

8.4
Der Besteller hat das Werk nach Anlieferung unverzüglich auf die Qualität hin zu untersuchen und als im wesentlichen vertragsgemäß abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer Frist von einer Woche abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich die Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

8.5
Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Bauteile an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen PIXELFEHLER und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 8.4 dieser Bedingungen; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1
Die gelieferte Kaufware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von PIXELFEHLER. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die PIXELFEHLER gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von PIXELFEHLER mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann PIXELFEHLER nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.


§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung – Kauf von Sachen

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Dirk Sturat in Firma PIXELFEHLER-HH.DE

Winsener Landstraße 29
21217 Seevetal
Deutschland

Fax:                04105-675591
E-Mail:           info@pixelfehler-hh.de


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung – Dienstleistung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Dirk Sturat in Firma PIXELFEHLER-HH.DE

Winsener Landstraße 29
21217 Seevetal
Deutschland

Fax:                04105-675591
E-Mail:           info@pixelfehler-hh.de


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 11 Gewährleistung (Kaufvertrag)

11.1
Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 13 dieser Bedingungen - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474 ff., 634 ff BGB).

11.2
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird PIXELFEHLER zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 §  BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 12 dieser Bedingungen – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
 
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
 - bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

PIXELFEHLER leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

 

11.3
Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens ist der Besteller verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten von PIXELFEHLER an die angegebene Rücksendeadresse (§ 10 dieser Bedingungen) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller PIXELFEHLER zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzellfall unbenommen. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird PIXELFEHLER dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).

11.4
Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten (§ 439 IV BGB). Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises der ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.

11.5
Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen - auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen (§ 475 III BGB).

11.6
Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

11.7
Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.

11.8
Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 10.7 dieser Bedingungen nicht verlängert.

§ 12 Gewährleistung (Werkvertrag)

Die Gewährleistung bei Reparaturen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

 

§ 13 Haftung auf Schadensersatz

13.1
PIXELFEHLER haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

13.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PIXELFEHLER nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet PIXELFEHLER nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.3
Unabhängig von einem Verschulden von PIXELFEHLER bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch PIXELFEHLER dar.

13.4
PIXELFEHLER ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

 

§ 14 Verwendung von Daten / Datenschutzerklärung

PIXELFEHLER versichert dem Besteller den vertrauensvollen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.

14.1
Im Falle eines Vertragsschlusses über die Internetauktionsplattform eBay werden die vom Besteller bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten, die für die Abwicklung der Bestellung notwenig sind, von eBay an PIXELFEHLER übermittelt. Zu diesen Daten gehören insbesondere Ihr Geschlecht, Ihr Vorname, Ihr Name, Ihre Postadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land), Ihre e-Mailadresse und Ihre Kontodaten. Es werden ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei PIXELFEHLER erhoben und auf dem Webserver von PIXELFEHLER gespeichert.

14.2
Bei einer Bestellung bzw. Auftragserteilung über die Website von PIXELFEHLER bzw. mittels Auftragsformulars werden folgende Daten des Bestellers erhoben und auf dem Webserver von PIXELFEHLER gespeichert:
Geschlecht, Vorname, Name, Postadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land), ggf. eine abweichende Rechnungsadresse, ggf. eine abweichende Lieferanschrift, und e-Mailadresse sowie die Kontodaten.   
Bei all diesen Angaben handelt es sich um sog. „Pflichtangaben“ Die für die Eingabe vorgesehenen Felder sind mit einem „ * “  versehen und für den Besteller damit leicht erkennbar. Darüber hinaus speichert PIXELFEHLER lediglich solche Daten, die vom Besteller freiwillig angegeben werden. Dies sind insbesondere Telefon- und Telefaxnummer, Firmenname, Umsatzsteueridentifikationsnummer.    

14.3
Die Erhebung und Speicherung der oben genannten Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke von PIXELFEHLER im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Alle personenbezogenen Daten werden von PIXELFEHLER streng vertraulich behandelt. Sie werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an das Logistik- oder das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Unternehmen weiter gegeben.

14.4
Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die vollständige Vertragsabwicklung notwendig ist. Ausnahmsweise erfolgt eine längere Speicherung dann, wenn der Besteller  PIXELFEHLER hierfür seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Dies insbesondere dann, wenn der Besteller sich nicht als „Gast“, sondern als „Kunde“ anmeldet, wodurch ihm eine weitere Bestellung erleichtert und die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Bestellstatus jederzeit zu überprüfen. In diesem Fall werden seine Daten mit seinem ausdrücklichen Einverständnis dauerhaft gespeichert. Selbstverständlich kann der Besteller jederzeit die Löschung der Daten beantragen (siehe 5.).

14.5
Die einmal erteilte Einwilligung des Bestellers in die Speicherung von Daten ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, sie werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.

14.6
Der Besteller hat das Recht jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
Der Besteller kann sich mit entsprechenden Anfragen wenden an

Dirk Sturat   in Firma  PIXELFEHLER-HH.DE
Winsener Landstraße 29
21217 Seevetal
Deutschland

 

Telefon: 04105-675592
Fax: 04105-675591
E-Mail: info@pixelfehler-hh.de.

 

Sofern die bei PIXELFEHLER gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Bestellers selbstverständlich berichtigt.

14.7
Mit der Eingabe seiner personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Zur Abgabe dieser Einwilligungserklärung wird der Besteller vor Beendigung des Bestellvorgangs gesondert aufgefordert.

14.8
Darüber hinaus weist PIXELFEHLER den Besteller auf die Möglichkeit des Selbstdatenschutzes hin. Durch die Verwendung von geeigneter Software wie Firewalls und Virenscannern für den PC oder Verschlüsselungsprogrammen für E-Mail und Dateien, kann er selbst zur ungewollten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beitragen.“

 

§ 15 Sonstiges

15.1
Alle mit PIXELFEHLER abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 dieser Bedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.

15.2
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von PIXELFEHLER; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15.3
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von PIXELFEHLER.

15.4
Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).

15.5
Anzeigen und Erklärungen gegenüber PIXELFEHLER sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.

15.6
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.

 

Stand: 31.08.2011